
Endbenutzer-Lizenzvereinbarung zur Nutzung von Software


BITTE LESEN SIE DIE FOLGENDE LIZENZVEREINBARUNG SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE DAS PAKET MIT DIESER SOFTWARE ("SOFTWARE") ÖFFNEN, DIE SOFTWARE HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN ODER BENUTZEN. DAS ÖFFNEN DES PAKETES ODER DAS HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN BZW. DIE VERWENDUNG DER SOFTWARE GILT ALS RECHTMÄßIGES EINVERSTÄNDNIS MIT DEN VORLIEGENDEN VERTRAGSBEDINGUNGEN. SIND SIE MIT DEN BEDINGUNGEN NICHT EINVERSTANDEN, DÜRFEN SIE DIE SOFTWARE WEDER HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN ODER VERWENDEN, NOCH DAS PAKET ÖFFNEN. 


1. URHEBERRECHT UND GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE 
Dies ist eine Lizenzvereinbarung und kein Kaufvertrag. KONICA MINOLTA, INC. ("KONICA MINOLTA") ist Inhaberin der Urheberrechte und sonstiger geistigen Eigentumsrechte an der Software oder besitzt die Lizenzen an den entsprechenden Urheberrechten oder geistigen Eigentumsrechten anderer Inhaber ("Lizenzgeber von KONICA MINOLTA"). Alle Rechte und Rechtsansprüche an der Software und an sämtlichen Kopien dieses Programms liegen bei KONICA MINOLTA oder den Lizenzgebern von KONICA MINOLTA. Diese Vereinbarung gilt in keinem Fall als Abtretung von Urheberrechten und/oder geistigen Eigentumsrechten an der Software seitens KONICA MINOLTA oder eines Lizenzgebers von KONICA MINOLTA an Sie. Die Software ist durch Urheberrechtsgesetze und internationale Verträge geschützt.

2. LIZENZ
KONICA MINOLTA erteilt Ihnen hiermit eine nicht-exklusive und beschränkte Lizenz, die Sie berechtigt:
(i) die Software ausschließlich auf Ihrem/Ihren mit einem Produkt verbundenen Computer(n), für das diese Software ausgelegt ist, zu installieren und zu benutzen;
(ii) Benutzern der oben aufgeführten Computer die Nutzung der Software zu gestatten, sofern Sie sicherstellen, dass alle diese Benutzer die vorliegenden Vertragsbestimmungen einhalten;
(iii) die Software ausschließlich zu eigenen, üblichen geschäftlichen oder privaten Zwecken zu nutzen;
(iv) ausschließlich zu Sicherungszwecken eine Kopie der Software zu erstellen zur Unterstützung der normalen und bestimmungsgemäßen Verwendung der Software;
(v) die Software an eine andere Partei zu übertragen, und zwar durch die Überlassung der Software zusammen mit einer Kopie dieser Vereinbarung sowie sämtlicher dazugehöriger Dokumente, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind (a) wenn Sie gleichzeitig entweder alle Ihre sonstigen Kopien der Software an diese andere Partei übertragen oder diese vernichten, (b) wenn mit der Übertragung des Eigentums Ihre Lizenz mit KONICA MINOLTA beendet wird, und (c) wenn Sie sicherstellen, dass diese andere Partei zugestimmt hat, die vorliegenden Lizenzbedingungen anzunehmen. Ist diese andere Partei mit diesen Lizenzbedingungen nicht einverstanden, sind Sie nicht berechtigt, eine Kopie dieser Software zu übertragen.

3. BESCHRÄNKUNGEN
(1) Ohne die schriftliche Zustimmung von KONICA MINOLTA ist es Ihnen untersagt:
(i)  Kopien der Software zu anderen als den hier genannten Zwecken zu verwenden, anzufertigen, zu verändern, mit anderer Software zu mischen oder zu übertragen;
(ii)  die Software zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder in irgendeiner anderen Weise zu analysieren;
(iii)  für die Software oder eine Kopie davon eine Unterlizenz zu vergeben, sie zu vermieten, zu verleasen oder zu vertreiben; oder
(iv)  Warenzeichen, Logos, Copyright- oder sonstige Urheberrechtshinweise, Vermerke, Symbole oder Aufschriften auf der Software zu entfernen, zu benutzen oder zu ändern.
(2) Sie stimmen zu, die Software nicht in irgendeiner Weise zu exportieren, sofern dies gegen die Ausfuhrbeschränkungen eines Landes verstößt.

4. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
(1) Wird die Software auf CD-ROM(s) oder einem sonstigen greifbaren Objekt geliefert, das zur Speicherung digitaler Daten verwendet wird (nachfolgend insgesamt als "Speichermedium" bezeichnet), so sichert KONICA MINOLTA zu, dass das Speichermedium bei normaler Nutzung für einen Zeitraum von neunzig (90) Tagen ab dem Datum der Lieferung an Sie frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist. MIT AUSNAHME DER VORGENANNTEN AUSDRÜCKLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE AUSSCHLIEßLICH FÜR SPEICHERMEDIEN GELTEN, WIRD IHNEN DIE SOFTWARE "WIE BESEHEN" ("AS IS") OHNE JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. KONICA MINOLTA, IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND DIE LIZENZGEBER VON KONICA MINOLTA LEHNEN JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER KONKLUDENTE GEWÄHRLEITUNG IM HINBLICK AUF DIE SOFTWARE AB, EINSCHLIEßLICH - JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF - DIE KONKLUDENTE GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTFÄHIGEN QUALITÄT, DIE EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE DIE NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER. 
(2) IN KEINEM FALL HAFTEN KONICA MINOLTA, IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER DIE LIZENZGEBER VON KONICA MINOLTA FÜR ENTGANGENEN GEWINN, DATENVERLUST ODER SONSTIGE INDIREKTE, BESONDERE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE ODER FOLGESCHÄDEN ODER VERSCHÄRFTEN SCHADENERSATZ, DIE AUS DER NUTZUNG ODER DER MANGELNDEN VERWENDUNGSFÄHIGKEIT DER SOFTWARE ENTSTEHEN, EINSCHLIEßLICH - JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF - SCHÄDEN AUFGRUND VON KULANZVERLUST, COMPUTERAUSFALL ODER COMPUTERFEHLER ODER ALLE SONSTIGEN KOMMERZIELLEN ODER SONSTIGEN SCHÄDEN ODER VERLUSTE, SELBST WENN KONICA MINOLTA IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER DIE LIZENZGEBER VON KONICA MINOLTA AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN. KONICA MINOLTA HAFTET AUCH NICHT FÜR ANSPRÜCHE DES LIZENZNEHMERS, DIE SICH AUF DEN ANSPRUCH EINES DRITTEN GRÜNDEN.
(3) Ihre gesetzlichen Rechte bleiben vom Gewährleistungsausschluss gemäß dieser Vereinbarung unberührt. Ist der Gewährleistungsausschluss nach geltendem Recht nicht erlaubt, so gilt er in dem größtmöglichen Umfang, der gesetzlich erlaubt ist.

5. BEENDIGUNG
Sie können Ihre Lizenz jederzeit beenden, indem Sie die Software und Ihre sämtlichen Kopien der Software vernichten. Die vorliegende Vereinbarung gilt ebenfalls als beendet, sofern Sie gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung verstoßen. Bei einer solchen Beendigung sind Sie verpflichtet, unverzüglich sämtliche Kopien der Software, die sich in Ihrem Besitz befinden, zu vernichten.

6. ANWENDBARES RECHT
Diese Vereinbarung unterliegt japanischem Recht.

7. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten sich durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde mit zuständiger Gerichtsbarkeit ein Teil oder Teile dieser Vereinbarung als rechtswidrig oder nichtig erweisen, so berührt diese Entscheidung nicht die Wirksamkeit der übrigen Teile dieser Vereinbarung und sie bleiben rechtswirksam und verbindlich, so als ob dieser als rechtswidrig oder nichtig bestimmte Teil oder diese Teile nicht mit eingeschlossen wären.

8. HINWEIS FÜR ENDBENUTZER IM DIENST DER US-REGIERUNG 
Die Software ist ein "commercial item" (kommerzielles Gut) wie in 48 C.F.R. 2.101 (Oktober 1995) festgelegt und beinhaltet die Bestandteile "commercial computer software" (kommerzielle Computersoftware) und "commercial computer software documentation" (kommerzielle Computersoftware-Dokumentation) gemäß der Verwendung dieser Begriffe in 48 C.F.R. 12.212 (September 1995). In Übereinstimmung mit 48 C.F.R. 12.212 und 48 C.F.R. 227.7202-1 bis 227.7202-4 (Juni 1995) wird die Software allen Endbenutzer im Dienste der US-Regierung ausschließlich mit den hier festgelegten Rechten zur Verfügung gestellt.


SIE BESTÄTIGEN, DASS SIE DIE VORLIEGENDE VEREINBARUNG GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND DASS DIE VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR SIE RECHTLICH VERBINDLICH SIND. KEINE DER PARTEIEN IST DURCH EINE SONSTIGE ERKLÄRUNG ODER ANGABE, DIE IM WIDERSPRUCH ZU DEN VORLIEGENDEN VERTRAGSBEDINGUNGEN STEHT, RECHTLICH GEBUNDEN. ETWAIGE ÄNDERUNGEN DIESER VEREINBARUNG SIND NUR RECHTSGÜLTIG, SOFERN SIE SCHRIFTLICH NIEDERGELEGT UND VON AUTORISIERTEN VERTRETERN BEIDER PARTEIEN UNTERZEICHNET SIND. MIT DEM ÖFFNEN DER VERPACKUNG SOWIE DEM HERUNTERLADEN, DER INSTALLATION ODER DER VERWENDUNG DER SOFTWARE ERKLÄREN SIE SICH MIT DEN BEDINGUNGEN DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG EINVERSTANDEN.

